„Zusammen mit den Grünen haben wir zuletzt im Kreistag dafür gearbeitet, dass die Regionaltangente West weiter vorangetrieben wird. Was jetzt im schwarz-grünen Koalitionsvertrag steht, torpediert diese Vorarbeit“, zeigt sich SGK-Vorsitzender Karl Thumser verärgert über die Abmachungen aus Wiesbaden. „Da auch einige CDU-Politiker hinter der Sinnhaftigkeit dieses Projektes standen, kann ich nicht verstehen, wie sowas in Wiesbaden vereinbart wird“, wundert sich Thumser. Thumser befürchtet nun, dass die „RTW“ wegen der fehlenden Finanzierungszusage durch das Land niemals in Betrieb gehen kann: „Dazu fehlen schlicht die finanziellen Millionen-Polster in den Kommunen“. Thumser will aber die RTW nicht aufgeben: „Noch besteht die Möglichkeit hier Finanzierungsklarheit zu schaffen. Diesen müssen die Grünen nun auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag einfordern. Daran werden sich die Grünen in Zukunft auch messen lassen müssen“, so Thumser
15 Millionen Fahrgäste sollen noch vor 2020 jährlich die neue Route vom Kreis Offenbach über den Flughafen und die Stadt Frankfurt, sowie den Main-Taunus- und Hochtaunuskreis nutzen. Vor allem die Anbindung an den nahen Flughafen mit dem Öffentlichen Personennahverkehr soll mit der Regionaltangente West (RTW) verkürzt und damit der Verkehr von den Autobahnen auf die Schiene gebracht werden.
Regionaltangente West: Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag spricht von der wichtigen Verkehrsachse „Regionaltangente West“ nur ein einziges Mal und stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass sich das Land Hessen nicht an den Planungskosten der RTW beteiligen wird. Auch ein klares Bekenntnis zu diesem für den Main-Taunus-Kreis wichtigen Projekt im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fehlt gänzlich. Dabei ist dieses Projekt von Teilen der CDU, den Grünen und der SPD vorangetrieben worden. Die kommende schwarz-grüne Landesregierung hat damit den ersten Schritt zum schnellen Tod der RTW in den Koalitionsvertrag gegossen.
Kliniken: Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag spricht von einer weiteren „Begleitung“ des Zusammenschlusses von Klinken unter „wirtschaftlichen“ Voraussetzungen. Hier fehlt ein klares Bekenntnis zu einer wohnortnahen Versorgung und hohen medizinischen Qualitätsstandard die untrennbar mit einer Fusion von Kliniken, wie gerade zwischen dem Main-Taunus-Kreis und Frankfurt-Höchst geplant sind, zusammenhängen. Für uns steht im Gesundheitswesen die Qualität und nicht die Rendite im Vordergrund.
Kommunale Finanzen: Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag spricht von Möglichkeiten die angespannte finanzielle Lage der hessischen Kommunen zu entschärfen. Als Beispiele nennt dieser die interkommunale Zusammenarbeit, die seit Jahren bereits in verschiedenen Formen praktiziert wird und die Bildung von Verbandsgemeinden, also einer schleichenden Gebietsreform. Geht es nach der kommenden schwarz-grünen Landesregierung könnten die kleineren Gemeinden im Main-Taunus-Kreis bald aus finanzieller Not von den größeren Gemeinden geschluckt werden. Verlässliche Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden werden auch unter der neuen Landesregierung nicht geschaffen.
Kommunaler Finanzausgleich: Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag spricht zu Recht von der Notwendigkeit den kommunalen Finanzausgleich umzustrukturieren. Das wurde dem Landesgesetzgeber auch durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs in diesem Jahr auferlegt. Dennoch schafft es die neue Landesregierung nach eigener Planung frühestens für die Haushaltsaufstellung 2016 die neuen Strukturen anzuwenden. Solange werden die Kommunen in ihrer defizitären Haushaltssituation alleine gelassen und zu Entscheidungen gezwungen, die sich nach der Reform negativ auswirken könnten.
Kommunalaufsicht: Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag spricht von einer Neuordnung der kommunalen Aufsicht. Statt den Landräten sollen die Regierungspräsidien die Aufsicht führen. Damit wird die kommunale Familie, die Städte und Gemeinden, sowie die Landkreise entzweit. Ein Großteil der Einnahmen der Gemeinden wird über die Kreisumlage den Kreishaushalten zugeführt. Den Ansprechpartner für die Genehmigung von Haushalten aus diesem Beziehungsgeflecht zu entnehmen, schwächt den Schulterschluss zwischen den Gemeinden und den Landkreisen bei wichtigen Vorhaben und desolaten Haushaltssituationen.
