Vor dem Hintergrund, dass in den letzten 20 Jahren die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in Hessen um rund 40% gesunken ist, müsse hessenweit besonders aber auch in der Rhein-Main-Region die Kommunen im Main-Taunus-Kreis in die Lage versetzt werden für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, zu sorgen.
Mit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 2011 hatte die Hessische Landesre-gierung den Kommunen die letzte Möglichkeit genommen, eigene Einnahmen für den Bau von Sozialwohnungen zu generieren.
Die Referenten Michael Siebel Wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Hessenauer Verbandsvorsitzender des Deutschen Mieterbund Hessen, Elke Saut-ner Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer und Georg Einhaus Landtagskandidat der SPD für den Wahlreis West des Main-Taunus-Kreis waren sich einig, dass der Bau von Sozialwohnung oberste Priorität haben müsse und in Hessen mindestens 1000 Wohnungen pro Jahr gefördert werden müssen. Völlig verfehlt sei die Politik der Hessischen Regierungsmehrheit, durch die Hessen mittler-weile als einziges Bundesland bei der Wohnungsbauförderung die Eigentumsförderung vor die Förderung des Mietwohnungsbaus setze.
Michael Siebel forderte in seinem Beitrag eine 30 jährige Mietgarantie für Investoren für den dringenden Bedarf von 10.000 Wohnungen, um so privates Kapital für den Bau von Stu-dentenwohnungen zu mobilisieren. Es gelte in der Region mehr Flächen für den Wohnungs-bau zur Verfügung zu stellen, bestehende Flächen zu verdichten und Standards zu senken. Die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten müsse von 11 auf 9% reduziert werden, Wolfgang Hessenauer forderte die ersatzlose Streichung der besonderen Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten und die Ergänzung des Wohngeldes um eine Energiekostenpau-schale, um die Kostenbelastung der Mieter durch die stark gestiegenen Energiekosten zu begrenzen. Weiter forderte Michael Siebel einen zweiten Förderweg, um Wohnungen für die untere Mittelschicht zu schaffen, die zwar nicht zum Bezug von Sozialwohnungen berechtigt ist, von ihrem Einkommen aber auch keine frei finanzierte Wohnung bezahlen kann.
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Georg Einhaus plädiert für altengerechtes Wohnen, Stärkung des Genossenschaftsgedan-kens sowie der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und eine wesentlicher Ausbau der Wohnungsbauförderung für Kommunen durch Land und Bund. Wohnen sei ein Grundrecht und könne nicht dem Marktgeschehen überlassen werden.
Wolfgang Hessenauer führte aus, dass früher die Devise galt, pro Monat dürften die Mietkosten nicht mehr als 25% des Einkommens betragen, derzeit läge dieser Satz tatsächlich im Durchschnitt bei 35% und bei den unteren Einkommensklassen bei 50% zu viel für kleine und mittlere Einkommen. Nach Auffassung des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion des Main-Taunus-Kreises und der Kreistagsabgeordneten Barbara Grassel müssen neben den Maßnahmen zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus deshalb auch flächendeckend die Mindestlöhne für Beschäftigte umgesetzt, die Reallöhne erhöht und Rentenkürzungen verhindert werden, damit die Bezieher nicht nur von geringen, sondern auch von Durchschnitts-Einkommen auch noch als Rentner in der Lage sind die Miete aus eigener Kraft bezahlen zu können. Wie Elke Sautner betonte, muss es nämlich auch künftig möglich sein, dass Menschen dort wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben, auch alt werden können und nicht im Alter wegziehen müssten, weil sie sich in ihrer vertrauten Umgebung keine Wohnung mehr leisten könnten. Dies wäre im übrigen eine finanzielle Entlastung für die Städte und Gemeinden des Main-Taunus-Kreises, da sich die Zahl der Wohngeldempfänger verringern würde.
Die Beteiligten waren sich zum Schluss einig, dass alle Menschen in der Region und im Main-Taunus Anspruch auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum haben und dass Bund und Land sich wesentlich stärker als bisher für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in Hessen und der Region engagieren müssen.
