SPD will wissen was der Kreisausschuss in den letzten 12 Monaten umgesetzt hat, um die Kommunen im Kreis zu entlasten

Die SPD-Fraktion im Kreistag will vom Kreisausschuss wissen, was mit einem Beschluss aus dem letzten Jahr passiert ist. In der letzten Haushaltsberatung im Dezember 2011 war ein Antrag von B90/GRÜNE mit Stimmen aller Parlamentarier angenommen worden. Darin forderte der Kreistag den Kreisausschuss auf, den Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen. Geprüft werden sollte, ob der Kreis z. B. die Schulkinderbetreuung oder die Schulsozialarbeit übernimmt und so für einheitliche Standards im Kreisgebiet sorgt. Die positive Folge wäre eine Entlastung der Städte und Gemeinden im Kreis.

„Der Kreistag hat einstimmig diesen Antrag beschlossen. Nach einem Jahr wundern wir uns, dass wir im Haushaltsentwurf nichts an Vorschlägen zur Umsetzung dieses Beschlusses entdecken können. Wir finden es wichtig zu wissen, was der Kreisausschuss getan hat, um die Kommunen zu entlasten. Bei fast 44 Millionen Euro an Haushaltsdefiziten der Kreis-Kommunen muss hier dringend ein Ausgleich geschaffen werden“, so SPD-Fraktionschef Karl Thumser.

Der Beschluss beauftragte den Kreisausschuss zu prüfen, in welchen Bereichen künftig der Kreis die einzelnen Städte und Gemeinden bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben finanziell stärker unterstützen kann. Insbesondere sollten folgende Bereiche geprüft werden: Schulkinderbetreuung, Kleinkinderbetreuung (U 3), Schulsozialarbeit an Grundschulen, Beteiligung der Standortgemeinde an Investitionen für Schulsporthallen und Seniorenberatung. Als Ziel wurde beschlossen, dass auch finanzschwächere Städte und Gemeinden im Kreis die Aufgaben erfüllen und die Standards erreichen können.