„Der Kreis hingegen erwartet ein Defizit von unter 900.000 Euro für 2013“, so SPD-Fraktionschef Karl Thumser. „Wir finden, dass sich das Verhältnis zwischen der Haushaltslage im Kreis und in den Gemeinden in einer starken Schieflage befindet“, so Thumser weiter. Der Kreis müsse mehr auf die Leistungsfähigkeit seiner Gemeinden achten und versuchen diese nicht Übergebühr durch die Kreisumlage zu belasten.
„Unser Vorschlag ist es, die allgemeine Umlage auf dem Wert von 37% zu belassen und auf die Erhöhung um 1,2% zu verzichten und so eine Gesamtumlage von 51,9% statt 53,1% von den Kommunen zu verlangen“, so Thumser weiter. Wie Thumser darstellte, werden so rund 5 Millionen Euro weniger von den Kommunen verlangt.
„Da ist noch Luft drin“
Thumser ist klar, dass nach diesem Vorschlag dem Kreishaushalt eben diese Summe für 2013 fehlen würde. „Der Haushaltsentwurf vom Landrat ist kein Sparhaushalt. Da ist noch Luft drin“, findet Thumser und rechnet vor, dass der Abstand bei den Sach- und Dienstleistungen zwischen Haushaltsansatz und dem jeweiligen tatsächlichen Rechnungsergebnis alleine 2010 rund 4,3 Millionen Euro ausgemacht hat. Der Kreis hat somit tatsächlich weniger ausgegeben, als er ursprünglich geplant hatte. Für 2011 und auch für 2012 ergeben sich ähnliche Tendenzen. „Wenn der Kreis realistische Ansätze konsequent niederschreiben würde, gäbe es heute schon ein sattes Plus und damit ein weiteres Argument die Kommunen zu entlasten“, findet Thumser.
Kreis sieht die Einnahmen für die nächsten Jahre positiv
Ein weiteres Argument für eine geringere Belastung der Main-Taunus Kommunen, so Thumser, sei die vorgelegte Prognose des Kreises für die nächsten Jahre. Dieser plane mit 5,4 Millionen Euro Mehreinnahmen in 2014, 8,7 Millionen Euro Mehreinnahmen in 2015 und 12,4 Millionen Euro Mehreinnahmen in 2016. „Hier ist es dringend geboten, den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben und die Kreisumlage zu senken“, bewertet Thumser die Prognose des Kreises.
Insgesamt 16 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013
Die SPD wird auf der Kreistagssitzung am 17. Dezember insgesamt 16 Anträge zur Abstimmung stellen. Darunter auch die Forderung, die Kosten für die Schulsozialarbeit an Grundschulen durch den Kreis zu übernehmen, den Breitbandausbau für 2013 voranzutreiben und einen Sozialfonds einzuführen, woraus armutsgefährdete Kinder und Jugendliche Mittel für die Anschaffung z. B. von Fußballschuhen erhalten sollen, welche durch das Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt sind.
Auch Lob für den Landrat
Die weitere Verfolgung der Regionaltangente West (RTW) lobte Thumser deutlich: „Die breite Mehrheit im Kreistag für unseren Antrag zur RTW und die nun eingestellten Mittel in 2013 sind sehr erfreulich“. Auch die Entlastung der Kliniken um rund 3 Millionen Euro im kommenden Jahr stößt auf positive Resonanz. „Hier kämpfen wir zusammen mit dem Landrat für den Erhalt der kommunalen Krankenhauslandschaft im Main-Taunus-Kreis“, so Thumser.
Landrat Cyriax hatte in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 eine Umschichtung der beiden Säulen der Kreisumlage vorgeschlagen. Demnach soll die allgemeine Umlage von 37,0 % auf 38,2% steigen und im Gegenzug die Schulumlage um diesen Betrag gesenkt werden. Daraus ergibt sich eine Gesamtumlage von 53,1%, wie auch 2012, die die Städte und Gemeinden im Kreis an die Kreisverwaltung zahlen müssen. Eine Einnahme von 218 Millionen Euro für den Main-Taunus-Kreis in 2013. Die Kreisumlage wurde 2012 von 51,1% auf 53,1%, gegen die Stimmen der SPD, erhöht.
