Das selbst in der Union und FDP höchst umstrittene Gesetzesvorhaben vertieft so die soziale Kluft.
„Natürlich ist es angebracht darüber nachzudenken, in welcher Form Eltern in ihren Aufgaben unterstützt werden können, aber der Weg Betreuungsgeld ist offensichtlich falsch und nicht zielgerecht“ kommentiert die Sozialexpertin der SPD-Kreistagsfraktion.
„Ein Festhalten an den aktuellen Mindeststandards bei gleichzeitigem Ausbau der Plätze ist mit den defizitären Haushalten der Kommunen nur schwer möglich. Stattdessen wäre es angebracht, die für das Betreuungsgeld geplanten zwei Milliarden Euro in den Ausbau der frühkindlichen Betreuung zu investieren und damit den Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier gehört das Geld hin“, stellt Ostrowicki fest.
In den letzten Jahren haben die Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis erhebliche Mittel für Kinderbetreuung aufbringen müssen. „Es wurde viel getan, aber im Zuge der Diskussion um Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse müssen einzelne Städte darüber nachdenken, andere Angebote für Kinder und Jugendliche zu schließen, das ist paradox“, sagt die Kreistagsabgeordnete.
Bundesministerin Schröders 10-Punkte Plan zum Kita-Ausbau ist da lediglich ein dürftiger Nachbesserungs-Versuch. Er geht an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei, z.B. ein KfW-Kreditprogramm hilft klammen Kommunen kaum, den Ausbau zu stemmen.
Ostrowicki ist sich sicher: „Hier ist ein gut durchdachtes Finanzierungskonzept notwendig, mit einer starken Beteiligung von Bund und Land. Nicht hilfreich hingegen ist das Betreuungsgeld.“
„Es ist ein reines Wahlkampfgeschenk für die CSU und geht an den Realitäten und den Bedürfnissen der Eltern vorbei", so Ostrowicki abschließend.