CDU-FDP-FWG-Mehrheit gegen Gleichbehandlung der Aufsichtsratsmitglieder des Main-Taunus-Kreises

Die Informationen, die der Kreis für den Landrat oder die hauptamtlichen Beigeordneten im Vorfeld von Aufsichtsratssitzungen erstellt, bleiben weiterhin unter Verschluss. Das jedenfalls entschied der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Montag (18.) im Landratsamt mit Stimmen der CDU-FDP-FWG-Koalition. Vorausgegangen war ein gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE in der letzten Kreistagssitzung, der zur abschließenden Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen wurde.

„Im Kreistag haben sie sich anscheinend nicht getraut, unseren Antrag abzulehnen und ihn deshalb in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Ohne gutes Argument hat man das Thema dort dann einfach weggestimmt“, erklären die Fraktionschefs Thumser (SPD) und Kündiger (B90/GRÜNE) verstimmt. „Was zum Beispiel in Frankfurt gangundgebe ist, bleibt im Main-Taunus-Kreis verwehrt“, so beide weiter.

Unverständnis besteht bei beiden Fraktionen auch deshalb, weil die Aufsichtsratsmitglieder der CDU ebenfalls davon profitiert hätten.

Unbürokratisch und kostenneutral ist der Vorschlag beider Fraktionen, Informationen über bestimmte Tagesordnungspunkte von Aufsichtsratssitzungen, die für den Landrat und die hauptamtlichen Beigeordneten bisher erstellt wurden, zu kopieren und den anderen, vom Kreistag entsandten Aufsichtsratsmitgliedern ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Hierbei geht es jedoch nicht um Abstimmungsempfehlungen, sondern nur um Hintergrundinformationen zu bestimmten Angelegenheiten.