SPD-Kreistagsfraktion & ver.di-Kreisvorstand packen aktuelle Themen der öffentlichen Daseinsvorsorge an

Der ver.di-Kreisvorstand Hochtaunus / Main-Taunus hat alle Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen, Kreisbeigeordnete und den Landrat angeschrieben und auf die Verantwortung der Mitglieder des Kreistages Main-Taunus zu dem wichtigen Thema öffentliche Daseinsvorsorge hingewiesen: „Wir stellen zunehmend fest, dass die öffentliche Daseinsvorsorge bröckelt, den Menschen weder Halt noch Perspektive bietet. Die Kommunen und Landkreise erhalten keine ausreichenden Finanzmittel von Bund oder Land, müssen aber verstärkt Aufgaben von Bund und Land wahrnehmen. Mit unserer Kampagne „Gerecht geht anders“ haben wir auch auf diese Missstände hingewiesen.“ hat die Gewerkschaft ver.di deutlich gemacht und den Dialog dazu angeboten.

Die SPD im Main-Taunus-Kreis hat als erste und bisher einzige Kreistagsfraktion die Gewerkschaft zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde eingeladen. Anfang dieser Woche fand diese Gesprächsrunde statt. Karl Thumser, SPD-Fraktionsvorsitzender MTK, begrüßte ganz herzlich die Gewerkschafter/innen und unterstrich, dass die SPD insgesamt verstärkt mit Verbänden in den Dialog treten wird, um für die Menschen in der Region die notwendigen Themen, von Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Energiewende, voranzubringen.

Clemens Selzer, Vorsitzender des ver.di-Kreisvorstandes Hochtaunus / Main-Taunus, bedankte sich für die Einladung und das Interesse an dem Dialog.

Hauptthemen der mehrstündigen Gesprächsrunde waren die zentralen Felder der kommunalen Daseinsvorsorge wie

–    Rekommunalisierung, i. b. in dem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, Energie / Strom; Stromnetze in „kommunaler Hand“. Aktuell die Diskussion und Vorhaben zum Thema SÜWAG-Aktion.

–    Sozialer Wohnungsbau, i. b. aktuell die Thematik „Kein Verkauf der Nassauischen Heimat“ sowie zu dem Thema „Fehlbelegungsabgabe“ bzw. einen Ersatz dieser Regelung zum Erhalt / Ausbau des sozialen Wohnungsbaus

–    Gemeinsame Aktivitäten im Bereich Soziales, eventuell die Initiierung bzw. die Beteiligung an einem Sozialen Bündnis (also z. B. mit den Sozialverbänden
–    Thema „Integration“ und konsequent gegen Rassenhass / soziale Ausgrenzung: Kampagne „Respekt !“

Die Gewerkschafter erläuterten ferner ihre Aktivitäten in Hochtaunus- bzw. Main-Taunus-Kreis sowie die Positionen zum Bereich Arbeits- und Lebenswelt, unter anderem zu Themen wie – ganz aktuell – Schlecker, IKEA (Leiharbeit, outsourcing) Main-Taunus-Kliniken oder etwa der Auseinandersetzung zu Betriebsrats-Behinderung / Tarifflucht bei der Rhein-Main-Deponie in Hochheim-Wicker. Und die Gewerkschafter/innen warben nachdrücklich dafür, dass die SPD, auch im Main-Taunus-Kreis, sich in ihren Gremien für eine Überprüfung der Rente mit 67 ausspricht. Gerade die Altersarmut ist auch im Main-Taunus-Kreis ein zunehmend brisantes Thema. Mindestrente und Altersarmut stehen in engem Zusammenhang und haben unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen und Landkreise.

Nancy Faeser (MdL), stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Main-Taunus berichtet, dass bereits in Hofheim bei der SPD eine Unterschriftensammlung i. S. kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte stattgefunden hat und die SPD-Landtagsfraktion ganz aktuell betreffend „Wohnen ist Daseinsvorsorge – kein Verkauf der Nassauischen“ in das hessische Landesparlament eingebracht hat.

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sehen ebenfalls das Thema Altersarmut als ein aktuelles und sehr wichtiges Thema. Die vom ver.di-Kreisvorstand Hochtaunus- / Main-Taunus-Kreis geplante Informations- und Diskussionsveranstaltung wird aktiv unterstützt. „Wichtig“, so Nancy Faeser (MdL), ist, dass nicht nur auf die drohende Altersarmut hingewiesen wird, sondern auch nachhaltige und verlässliche Lösungen diskutiert und angegangen werden.“

Als weiteres aktuelles Thema für eine verstärkte Zusammenarbeit wird das Thema Energiewende „vor Ort“ und die Rekommunalisierung gesehen. Die SPD wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass noch für den Mai diesen Jahres seitens der SPD ein „Energiegipfel Main-Taunus“ beschlossen wurde, zu dem auch Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden eingeladen werden. Praktische Beispiele für engagierte BürgerInnen-Beteiligung gäbe es bereits im Main-Taunus-Kreis.

Rosi Haus, stv. Geschäftsführerin – ver.di-Bezirk Frankfurt am Main und Region, stellte die Kampage „Respekt!“ vor, welche ursprünglich von der Schwestergewerkschaft IG Metall in`s Leben gerufen worden ist. Auch da gab es reges Interesse und Bereitschaft, dies in der Region möglichst zeitnah umzusetzen und viele weitere für die gemeinsame Aktion anzusprechen.

Einig war man sich auch darin, dass der Meinungsaustausch fortgesetzt werden sollte. Daher findet spätestens in einem halben Jahr eine weitere Dialog-Runde statt.