„Jetzt keine Fehler machen“ SPD-Fraktion im Kreistag will Korrekturen bei der Hessischen Gemeindeordnung erwirken

Die SPD will am Montag im Kreistag einen Antrag verabschiedet wissen, der fordert, dass der Kreis sich im Zuge der Energiewende wirtschaftlich stärker beteiligen kann. Anlass gibt die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung im Landtag. Dieser entscheidet in seiner Sitzungswoche ab Dienstag über das neue Gesetz und die Beteiligungsmöglichkeiten der Kreise und Kommunen.

„Wir sehen in der Energiewende eine große Chance für die kommunale Energieproduktion und -versorgung. Dezentrale Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien macht Kommunen und die Bürger unabhängiger von großen Energieversorgern, stärkt die Wertschöpfung vor Ort und führt zu Mehreinnahmen für uns als Landkreis, aber auch für unsere Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis“, begründet SPD-Fraktionschef Karl Thumser das Vorhaben.

Kritisch beurteilt die SPD-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete, Nancy Faeser, die angestrebte Gesetzesfassung der schwarz-gelben Regierungskoalition:
„Die Kommunen werden auch bei Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien gegängelt. Die geplante Zwangsbeteiligung privater Dritter von 50 Prozent an Gemeindeunternehmen ist ein Fehler“. Ferner wird das Hauptgeschäft kommunaler Energieerzeugung unmöglich gemacht, erklärt Faeser. Es solle lediglich die wirtschaftliche Beteiligung an der Verteilung von Wärme (thermischer Energie) gestattet werden. „Und dies auch nur, wenn sie mit regenerativen Energiequellen erzeugt worden ist. Der Betrieb kleinerer Gaswerke sowie die Verteilung des darin erzeugten Stroms scheiden damit aus“.

Die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang kritisiert vor allem, dass die Stadtwerke-Neugründungen und Gemeinschaftsunternehmen unter kommunaler Führung erheblich erschwert werden. „Die Verteilung von Strom durch kommunale Unternehmen ist nach dem Vorschlag von CDU und FDP nicht gestattet, gerade der Beteiligung an Stromnetzen kommt in Zukunft aber eine wesentliche Bedeutung zu“, so Stang.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Schindler sieht den CDU-FDP-Entwurf kritisch: „Die Beteiligung von Kommunen an der Versorgung ihrer Bürger mit schnellem Internet wird unnötig und erheblich erschwert, denn die Breitbandversorgung in ländlichen Regionen und andere Aufgaben der Daseinsvorsorge werden gänzlich ausgeklammert“.

Kritisch sieht Schindler auch, dass kommunale Aktivitäten durch ein neues Klagerecht privater Wettbewerber im Keim erstickt werden. „Den Koalitionsfraktionen geht es nicht um eine zukunftsorientierte Absicherung der Energieerzeugung und –versorgung auf kommunaler Ebene, sondern es steht der Schutz vermeintlicher privater wirtschaftlicher Interessen im Vordergrund“, so Schindler.

Um den Antrag auf die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am Montag zu bringen, ist eine zweidrittel Mehrheit notwendig. D.h. mindestens 53 Kreistagsabgeordnete müssen für die Aufnahme stimmen.