„Soll die Fehlbelegungsabgabe beibehalten werden?“

Da das „Hessische Gesetz zum Abbau von Fehlsubventionierung im Wohnungswesen“ am 30.06.2011 ausläuft und die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit angekündigt hatte, diese Gesetz nicht mehr verlängern zu wollen, was bedeutet, dass die sogenannte Fehlbelegungsabgabe künftig nicht mehr von den Städten und Gemeinden in Hessen erhoben werden kann, lud die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Main-Taunus Kreis am 27.05.2011 zu einem öffentlichen Fachgespräch, um über die Konsequenzen aus dem Wegfall zu diskutieren.

Unter der Gesprächsleitung von Dr. Barbara Grassel, SGK Main-Taunus, diskutierten Michael Siebel MdL, Wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Elke Sautner,  Wohnungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Römer, und Bernhard Köppler, Architekt Stadtentwicklung Nassauische Heimstätte/Wohnstadt.

Die Befürchtung, dass ein Mietaufschlag für die über den Einkommensgrenzen des Sozialen Wohnungsbaus liegenden Mieter diese „besserverdienenden“ Schichten aus den Beständen des Sozialen Wohnungsbaus „vertreibt“, wurde von niemandem auf dem Podium geteilt. Einig waren sich Befürworter und Gegner der Fehlbelegungsabgabe, dass das eigentliche Problem die Kürzung der staatlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau ist. Durch den Wegfall der Fehlbelegungsabgabe gehen den Kommunen nämlich erst einmal im Festlegungszeitraum von 3 Jahren rund 50 Millionen zweckgebundene Mittel für den sozialen Wohnungsbau verloren. Die Hessische Landesregierung hatte zwar in der Landtagsanhörung am Vortag der Veranstaltung angekündigt, dafür Ersatz schaffen zu wollen, doch wie der genau aussieht, ist bis heute nicht klar. Zusammen mit anderen Kürzungen wie z. B. die der Mittel für das Programm „soziale Stadt“ und angesichts einer sich verschärfenden sozialen Spaltung der Gesellschaft durch sinkende Realeinkommen drohen soziale Probleme, über die sich offenbar noch nicht alle Verantwortlichen im klaren sind. Fazit der Gesprächsrunde war denn auch, dass sich die Politik nicht nur mit dem demografischen, sondern dringend auch mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft befassen und gegensteuern muss.