Kommunen von Millionen-Plus beim Kreis profitieren lassen

Die SPD schlägt vor, die Kreisumlage zu senken und damit die überplanmäßigen Einnahmen des Main-Taunus-Kreises an die Kommunen zurückzugeben. Über 4 Millionen Euro Überschuss konnte der Main-Taunus-Kreis im letzten Jahr generieren. Statt dem vorausgesagten Minus von rund 11,2 Millionen Euro steht der Main-Taunus-Kreis mit dem Vier-Millionen-Plus nun besser da, als erwartet.

Zeitgleich haben sich die Einnahmen der Städte und Gemeinden aber nicht verbessern können.

„Wir wollen den Kommunen mehr finanziellen Spielraum ermöglichen und schlagen daher vor, die Kreisumlage spürbar zu senken und so das Vier-Millionen-Plus fair an die Städte und Gemeinden des Main-Taunus-Kreises zu verteilen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Thumser.

Die Kreisumlage wurde erst erhöht. 2010 betrug die Kreisumlage noch 49,50 %. Für 2011 beträgt sie nunmehr 51,10 %.

Grundlage der Kreisumlage ist es, dass die Aufwendungen der Kreisverwaltung anteilig durch die Städte und Gemeinden finanziert werden. Durch die Einsparungen im Bereich der Kreisverwaltung bietet es sich an, die Umlagehöhe anzupassen und damit den Hebesatz senken. Der derzeitige Hebesatz beträgt 35,0% plus 16,1% der Umlagegrundlagen als Schulumlage. Die Kreisumlage beträgt damit in Summe aktuell 51,1%. Die Kommunen im Main-Taunus-Kreis zahlen dadurch rund 182 Millionen Euro (laut Haushaltsplan 2011) an den Kreis.