Main-Taunus-Kreis: „Verwaltungskosten müssen sinken“

Höchster Kreisblatt: «Gall wird einen blauen Brief vom Regierungspräsidium bekommen», vermutet Gerrit Richter (SPD), Gegenkandidat von Landrat Berthold Gall (CDU) bei der Direktwahl am 22. Mai nächsten Jahres. Der RP werde eingreifen, weil der Kreishaushalt ein Rekorddefizit von über 27 Millionen Euro in 2005 aufweist und das kumulierte Defizit bis zum Jahre 2008 laut Richter auf über 160 Millionen Euro anwächst, sofern die von Gall vorhergesagten Einnahmesteigerungen in Höhe von 36 Prozent ausbleiben.

Die Städte und Gemeinden – getroffen auch von einer versteckten Umlagenerhöhung Galls wegen der Aufstockung ihres Anteils bei der Schulsanierung – könnten eine vom RP angeordnete Erhöhung der Kreisumlage ihrerseits nur über eine Anhebung der Grundsteuern finanzieren. Richter befürchtet Steigerungen um mehr als das Doppelte für jeden privaten Haushalt.
Die SPD fordert deshalb kategorisch, die allgemeinen Verwaltungsausgaben um zehn Prozent zu senken. Diese seien während der Amtszeit von Gall um 40 Prozent angewachsen. Auf der anderen Seite wollen die Genossen gleichzeitig verhindern, dass Gall die Rücklagen auflöst. Den Mindestbetrag von knapp vier Millionen Euro müsse als Reserve in der Kreiskasse bleiben. Außerdem will die SPD mit Hilfe des Kreistages bei überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen der Kreisregierung künftig genau auf die Finger schauen.
Dagegen soll das Investitionsprogramm für die acht Schulen mit vorhandenen oder künftigen Ganztagsangeboten zusätzlich angeschoben werden, nämlich mit rund 600 000 Euro in zwei Jahren. Das Ganze soll bereits mit dem Schuljahr 2005/2006 realisiert werden. Das gilt auch für die Gymnasien, die durch die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit ein Ganztagsangebot einrichten müssen. In diesem Zusammenhang kritisierte die SPD, dass die CDU-Landesregierung bisher nur höchst unzureichend die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen habe. Im übrigen fordern die Genossen einmal mehr die Rückübertragung der Grundschulen in die Trägerschaft der Kommunen.