Main-Taunus-Kreis: Thumser kritisiert Gall – SPD will Kehrtwende im Etat

Höchster Kreisblatt: Patentrezepte hat auch die SPD des Kreises nicht, um die maroden Finanzen des Kreishaushaltes in Ordnung zu bringen. Signale möchten die Genossen aber schon setzen, um eine Kehrtwende von der Etatpolitik von Landrat und Kämmerer Berthold Gall (CDU) anzustoßen. Ein halbes Jahr vor der Neuwahl des Landrates am 22. Mai war es kein Zufall, dass auch Gerrit Richter, der Herausforderer Galls, bei der traditionellen Pressekonferenz der SPD vor der Haushaltsdebatte im Kreistag präsent war.

Den Vorreiter machte jedoch wie gewohnt Fraktionschef Karl Thumser. Der schrieb der Koalition ins Stammbuch: «Der Haushalt 2005 zeigt eklatante politische Schwächen von CDU und FDP einschließlich Landrat auf.» «Wir sind keine Insel der Glückseligen mehr», fuhr Thumser fort und sieht den Kreis gefangen in der Politik von CDU und FDP. Entsprechend verlangen die Genossen, dass der in ihren Augen höchst unzulängliche Entwurf zum Haushalt an die Kreisregierung zurückgewiesen wird, mit der Auflage, ein neues Konzept – und zwar einen Doppelhaushalt für die Jahre 2005 und 20006 – vorzulegen. Damit will die SPD auch Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden des Kreises erreichen. Im übrigen sei die letztmalig im Jahre 1999 erfolgte Fortschreibung des Konsolidierungsprogramms überfällig.
Die finanzielle Zukunft des Kreises angesichts des Wegbrechens der Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei den Kommunen ist in der Tat nicht rosig. Gall selbst geht von auflaufenden Defiziten bis zum Jahre 2008 in Höhe von 75 Millionen Euro aus. Da verweist Thumser genüsslich auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO), die einen Ausgleich eines Defizits spätestens nach drei Jahren vorschreibt. «Mir ist rätselhaft, wie das funktionieren soll, eine Abdeckung der Fehlbeträge in der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Form ist utopisch», ergänzt der Ober-Genosse. Selbst eine Erhöhung der Kreisumlage, die im übrigen mit seiner Partei nicht zu machen sei, um vier Prozent wie im Hochtaunuskreis würde bei weitem nicht reichen. Um das Defizit im Jahre 2005 von etwa 27 Millionen Euro auszugleichen, müsste die Kreisumlage gleich um 13 Prozent erhöht werden. Für die Kreisstadt Hofheim, die ein eigenes Defizit von gut acht Millionen Euro mit sich schleppt, würde das knapp vier Millionen Euro mehr ausmachen, die sie an den Kreis zu zahlen hätte. Thumser: «Das kann der Landrat nicht machen.» «Wir haben immer gemahnt, Einsparpotenziale zu suchen», fährt Thumser fort. Leider seien seit zehn Jahren alle Anträge seiner Partei von der Koalition abgelehnt worden. Zum möglichen Ankauf des zurzeit gemieteten Kreishauses fordert Thumser: «Es muss mindestens ein Nullsummenspiel sein.» Der Kapitaldienst für die notwendigen Kredite müsse niedriger – allenfalls gleich – sein als die jetzigen Miete (rund 5,5 Millionen Euro). Noch gar nicht klar ist, welche Kosten auf den Kreis zukommen, wenn die Landesregierung Ernst macht mit ihrer Drohung, Pflichtverbände für die Bereiche Standortmarketing/Wirtschaftsförderung, Kultur und Regionalpark anzuordnen, sofern sich die kommunale Ebene nicht auf freiwilliger Basis organisiert.