Main-Taunus-Kreis: Strenge Ausgabendisziplin nötig – Für die SPD-Fraktion ist der Main-Taunus-Kreis schlecht aufgestellt

Main-Spitze: 'Der Main-Taunus Kreis ist gut aufgestellt', ist eine gerne benutzte Redewendung von Landrat Berthold Gall (CDU), wenn es um die Analyse der Gegenwart und den Blick in die Zukunft seiner Gebietskörperschaft geht. Ganz anders sieht das derzeit freilich die SPD im Kreistag.

‚Der Kreis ist schlecht aufgestellt‘, formulierte Fraktionschef Karl Thumser jetzt vor der Presse in Weilbach. Auf einer Klausurtagung im Spessart hatten sich die Sozialdemokraten mit dem Haushalt 2005 beschäftigt und waren angesichts der ‚Horrorzahl‘ von 27,3 Millionen Euro Defizit gänzlich entsetzt. Dabei sei das noch ‚Kosmetik am Rande der Legalität‘, denn rechtswidrig sei auch die Rücklage von 5,7 Millionen Euro aufgelöst worden. Eigentlich müsse über mehr als 30 Millionen Euro Defizit gesprochen werden, rechnete Thumser vor. Begründet ist das Defizit mit dramatisch gesunkenen Einnahmen bei der Kreis- und Schulumlage. Nun wäre es die einfachste Lösung, visionierte Thumser, diese Abgabe der Städte und Gemeinden, die in Hessen zu den niedrigsten zählt, zu erhöhen. Um das Defizit auszugleichen, müssten dies aber gleich 13 Prozent sein, was für die meisten Kommunen eine nahezu unlösbare Aufgabe sei. Auch die SPD scheut die Erhöhung der Kreisumlage wie der Teufel das Weihwasser, obwohl sie mutmaßt, dass die Nichterhöhung ein Geschenk der Kreisregierung für die anstehenden Landratswahlen 2005 und die Kommunalwahlen 2006 seien.

Zur anstehenden Haushaltsdebatte im Kreistag fordert die SPD nun die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für 2005/06 mit der Zusicherung an die Kommunen, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Betriebsausgaben und Sachmittel um 10 Prozent gekürzt werden, was einer Einsparung von 2,1 Millionen Euro entsprechen könnte. Da die SPD aber gleichzeitig die Auffüllung der Rücklage fordert und Zusatzmittel bei der Schulsanierung freigeben möchte, bleibt unter dem Strich erst einmal keine Verbesserung bei den roten Zahlen.

Stattdessen wird ein Konsolidierungsprogramm mit strenger Ausgabendisziplin verordnet. Die Finanzprognose des Landrates bis 2008 sehe 75 Millionen Euro Defizit vor, was einem ‚finanziellen Desaster größeren Ausmaßes‘ gleich komme. Kooperationen mit anderen Landkreisen und Ausschöpfen der Sparpotentiale durch die neu angeschaffte IT-Technologie seien da Möglichkeiten, weniger Geld auszugeben, skizzierte Gerrit Richter, Landratskandidat der SPD im Main-Taunus Kreis.

Gerade bei der Schulsanierung könne kostengünstiger operiert werden, wenn der Kreis ein ‚privat public partnership‘ Modell wähle. Das bedeute die Übertragung an einen privaten Bauträger, wodurch beispielsweise der Landkreis Offenbach 180 Millionen Euro eingespart habe. Auch die Rückgabe der Trägerschaft für die Grundschulen an die Kommunen sei ein probates Mittel, um dem Kreis weniger Kosten aufzubürden, sagte Richter.

Der Kapitän und Navigator des Landkreises, Berthold Gall, polemisierte Richter, habe den Dampfer derzeit auf eine Sandbank gefahren, weil er die Karten nicht richtig lesen könne. Tatsächlich, so wirft die SPD dem Landrat vor, sei die drohende Finanzmisere schon seit März 2004 bekannt gewesen, ohne dass entsprechend gegen gesteuert wurde.