Aufgrund des Beschlusses der Landesregierung über die Dringlichkeitserklärung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zum Standortmarketing und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung will die SPD über den aktuellen Stand der Überlegungen im Kreis informiert werden. Gefordert wird ein Bericht über die erforderlichen Maßnahmen seitens des Main-Taunus-Kreises zur Bildung eines freiwilligen Zusammenschlusses aller vom Ballungsraumgesetz erfassten Kommunen und Landkreise. Insbesondere will die SPD wissen, ob es schon Überlegungen zu einem solchen Zusammenschluss in Fragen des Standortmarketings gibt, wer die Koordinierung dieser Aufgabe übernimmt und welche Kosten auf den Kreis zukommen. In Sachen EU-Wasserrichtlinien wollen die Grünen die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers wissen. Außerdem werden Informationen darüber gewünscht, welche Konsequenzen sich aufgrund dieser Bestandsaufnahme für die Bauleitplanung der kreisangehörigen Städte und Gemeinde abzeichnen. Die Grünen fordern auch, dass die noch aus dem Jahr 1998 stammende Altenhilfeplanung im Kreis bis zum Ende des Jahres überarbeitet und fortgeschrieben wird. Es soll ein kreisweites Konzept zur optimalen Koordinierung und Förderung von Freiwilligenarbeit entwickelt werden. Denn immer mehr ‚junge Alte‘ wollen ihr Wissen zum Wohle der Allgemeinheit anwenden und weitergeben, wie es heißt.
Main-Taunus-Kreis: Kreis soll die Karten aufdecken
Main-Rheiner: Drei Anträge der Grünen sowie einer der SPD sind bei der jüngsten Kreistagssitzung erst einmal zur Beratung an die entsprechenden Ausschüsse weiterverwiesen worden. So wird sich der Gesundheits-, Sozial- und Jugendausschuss nun mit den Themen Altenhilfeplanung und Freiwilligenarbeit und der Bau-, Planung-, Verkehrs- und Umweltausschuss mit dem Thema EU-Wasserrichtlinien auseinander zu setzen haben. Ferner steht die Bearbeitung des SPD-Antrages zum Ballungsraumgesetz zur Bearbeitung im Haupt- und Finanzausschuss an.