Die SPD sieht darin ein «ideologisches Steuerungselement». Den Kommunen werde es auch erschwert, die jeweils effizienteste Organisationsform zu wählen. Geht es nach der SPD, dann muss sich der Kreis gegen eine solche Beschneidung seiner Städte und Gemeinden wehren. In der Begründung des Antrages heißt es: «Noch nicht einmal für die so genannte Daseinsvorsorge und für klassische kommunale Aufgabenbereiche sind noch Sicherungen vorgesehen. Die hessischen Kommunen drohen vom Markt zu verschwinden und darüber hinaus bestehende Kernaufgaben an den Markt zu verlieren.» Der Eilantrag wurde vom Plenum akzeptiert, die Beratung darüber in den Ausschuss verwiesen.
Main-Taunus-Kreis: Die SPD will den Kommunen den Rücken stärken.
Höchster Kreisblatt: Das passt den Genossen nicht. Aufgeschreckt von einem Entwurf der Landesregierung, wehrten sie sich per Eilantrag im Kreistag gegen die geplante Einschränkung der Kommunen, sich wirtschaftlich betätigen zu dürfen. Wenn die Städte und Gemeinden nur noch dann aktiv werden können, «wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann», widerspreche dies allen Grundsätzen der Selbstverwaltung.
