Kommunen sollen klagen

Notfalls klagen sollten Städte und Gemeinden, wenn die hessische Landesregierung ihre Pläne wahrmache, die Kommunen zu Ausgleichzahlungen heranzuziehen. Das findet zumindest Karl Thumser, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Die Ausgleichszahlungen seien «völlig unakzeptabel», heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. Mit dem «Sonderopfer» setze das Land «seine Politik der Benachteiligung der kommunalen Ebene fort», schimpft Thumser.