Droht 2010 Umlagenerhöhung?

Wie in jedem Jahr hat sich die SPD-Kreistagsfraktion im MTK nach der Haushaltsrede des Landrats zum Etat 2009 zur Klausur zurückgezogen, um darin über den geplanten Etat zu beraten und an ihn Änderungsanträge zu stellen. Fraktionsvorsitzender Karl Thumser nahm sich jetzt vor der Presse des Haushalts noch einmal in Zahlen an und kann eine Zustimmung seiner Fraktion in Aussicht stellen, sollte die Koalition aus CDU und FDP den Änderungsanträgen der SPD zustimmen.

Sie hat insgesamt sieben formuliert, von denen der zur Kapitalerhöhung bei den Kliniken des MTKs durchaus ein politisches Kalkül hat. Um die Qualität der Kliniken zu erhalten brauchen sie eine Kapitalerhöhung von 14 Millionen Euro. Sie sollen dazu beitragen, laufende Baumaßnahmen der Kliniken von Zwischenfinanzierungskosten zu entlasten.

Während die CDU/FDP-Koalition vorhat, diesen Betrag auf zwei Jahre, 2009 und 2010, zu stückeln, schlägt die SPD-Fraktion vor, diesen Betrag den Kliniken 2009 auf einmal bereitzustellen. Warum?

Fraktionschef Thumser argwöhnt, dass der Landrat bei seiner Planung auch die Vorstellung haben könnte, zum Aufbringen der sieben Millionen Euro 2010, die zwölf Städte und Gemeinde zu schröpfen, indem er die Klinik-Millionen als Anlass zur Umlagenerhöhung nimmt.

Derzeit bewegt sich der Kreishaushalt noch im Plus. Der Überschuss kann 8,5 Millionen Euro 2009 betragen. Da aber alle Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen erst mit Verspätung in den Haushalten von Kreis und Kommunen wirksam werden, kann die aktuelle Krise 2010 spürbar werden, und den Landrat verleiten, die Kreisumlage von derzeit 49,5 Prozent über die 50 Prozent-Schwelle zu heben. Immerhin schiebt der Kreis ein Minus von jetzt aufgelaufenen 298 Millionen Euro. Den politischen Argwohn seines Fraktionsvorsitzenden lobte Edgar Nebel, SPD, mit den Worten: ‚Sehr klug vorausgedacht.‘

Die SPD-Kreistagsfraktion machte sich auch Gedanken darüber, aufgrund des erwarteten Haushaltsüberschusses von vielleicht 8,5 Millionen Euro, den Vorschlag einer Umlagensenkung zu machen. 8,5 Millionen Euro entsprächen etwa zwei Prozent der Umlagen. Doch beim genauen Auseinanderziehen dieser Senkung war aufgefallen, dass davon ‚der größte Brocken Eschborn zufällt, nämlich 2,4 Millionen‘. Eschborn gilt im Kreis zumindest als ‚wohlhabend‘. Daher ließ die Fraktion die Überlegung um Senkung fallen.

Weitere Änderungsanträge betreffen unter anderem die Kosten für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen, die nach Vorstellung der SPD-Fraktion vom Kreis übernommen werden sollen. Für das Ganztagsangebot an allen Schulen im Kreis soll ein ‚Kompetenzzentrum‘ als Beratungsstelle eingerichtet werden. Der Zuschuss für die SiT (Selbsthilfe im Taunus) kann nach Vorstellung der SPD-Fraktion für Eingliederungsmaßnahmen auf 50000 Euro erhöht werden. Für die Gedenkstättenfahrten von Schulklassen soll der Kreis 7500 Euro in den Haushalt einstellen.