SPD will Kreisumlage weiter senken

Etat 2008: Überschuss von 15 Millionen Euro - Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, dass die Kreisumlage um einen weiteren Prozentpunkt reduziert wird. Der Kreis solle damit ein Signal geben, um die Städte und Gemeinden zu entlasten, sagte Fraktionsvorsitzender Karl Thumser im Pressegespräch nach der Haushaltsklausurtagung der Sozialdemokraten.

Wie berichtet, will Landrat Berthold Gall (CDU) die Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte senken. Das entspreche aber nur einer Rücknahme der Erhöhung von 2006, meint die SPD. Da sich die Finanzlage des Kreises so hervorragend entwickelt habe, könne davon mehr an die Kommunen weitergegeben werden, ohne dass es schmerzen würde. Nach den Berechnungen von Landrat Gall ergebe sich im Etat 2008 schließlich ein Überschuss im Verwaltungsergebnis von 15 Millionen Euro. Der Verzicht auf einen weiteren Prozentpunkt Kreisumlage würde 3,6 Millionen Euro ausmachen – blieben immer noch fast zwölf Millionen Überschuss, rechnete Thumser vor. Zu der guten Finanzlage des Main-Taunus tragen in jüngster Zeit wesentlich hohe Gewerbesteuereinnahmen aus Bad Soden bei.

Es sei schwierig gewesen, mit diesem – erstmals nach dem Prinzip der doppelten Buchführung aufgestellten – Haushalt umzugehen, gestand Thumser ein. Die SPD habe in ihren Beratungen aber den Eindruck gewonnen, der Landrat greife in einen vollen Sack und gebe Ideen vor, ohne über die Folge- und Betriebskosten nachzudenken. Planungskosten von 600000 Euro für ein ‚Main-Taunus-Multicenter‘ in Eschborn wollen die Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang gestrichen wissen. Der Kreis solle ‚lieber in Sachen investieren, die noch nicht erledigt sind‘, wie ein Hallenschwimmbad für den Ostteil des Kreises. Ziel sei, für alle Schüler im Main-Taunus Schwimmunterricht zu ermöglichen, so Thumser. Im Zuge dieser Vorgabe sollten mittelfristig auch die Betreiber von Hallenbädern im West- und Mittelteil des Kreises (wie in Hochheim oder Hofheim/Kelkheim) vom Kreis Finanzhilfen bekommen.

Eine weitere Forderung der SPD ist, die notwendigen Fenster- und Fassadensanierungen an Gesamtschulen im Kreis auf die Jahre 2008/2009 vorzuziehen und dafür Geld bereitzustellen. Außerdem soll bei den vorgesehenen Sanierungen der Heiligenstockschule Hofheim und der Grundschule Eddersheim der Ganztagsbetrieb vorgesehen werden. Der Kreis solle eine Aufnahme der beiden Grundschulen ins Ganztagsprogramm beantragen.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag macht sich die SPD allerdings wenig Illusionen, dass ihre Anträge Zustimmung finden werden.