SPD will Sondersitzung in den Sommerferien

Reaktion auf abgelehnten Dringlichkeitsantrag zum Flächennutzungsplan / Stellungnahme vor 1. August: Die Kreistagsmitglieder müssen in den Sommerferien möglicherweise zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

SPD-Fraktionschef Karl Thumser kündigte jedenfalls an, er werde eine Sondersitzung zur Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplans beantragen, nachdem die Grünen mit ihrem Anliegen gescheitert waren, das Thema als Dringlichkeitsantrag auf die aktuelle Tagesordnung am Montagabend zu setzen. SPD, Grüne und FWG wollen, so war zu hören, gemeinsam die Sondersitzung beantragen.
Ziel des Grünen-Antrags war es, noch vor dem Stichtag 1. August beim Planungsverband eine Stellungnahme des Main-Taunus einzureichen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens wichtig, begründete Grünen-Fraktionschef Albrecht Kündiger die Dringlichkeit. Doch die CDU fand es ‚erstaunlich‘, dass die Grünen jetzt – nachdem der Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans seit Monaten vorliege – die Dringlichkeit feststellten, sagte Martin Herkströter (CDU), der auch Vorsitzender der Regionalversammlung Südhessen ist. Er gehe davon aus, dass der Kreisausschuss eine Stellungnahme erarbeite und in der nächsten regulären Kreistagssitzung vorlege. Diese werde der Planungsverband auch dann noch berücksichtigen, wenn sie nach dem Fristende am 1. August eingehe. Die Grünen gehen hingegen davon aus, dass eine Fristverlängerung nicht möglich ist.SPD und Grüne scheiterten auch mit ihrem Wunsch, der Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, Volker Sparmann, solle in einer Ausschusssitzung die Tarifpolitik des RMV erläutern. SPD und Grüne halten die angekündigte Preiserhöhung von 2,4 Prozent für ein falsches Signal. Landrat Berthold Gall (CDU) erläuterte, warum er als Mitglied des RMV-Aufsichtsrates der Tariferhöhung zugestimmt habe. Sparmann habe die Notwendigkeit einer Preiserhöhung nachvollziehbar begründet. Zur Kostenersparnis habe es sogar Überlegungen für Kürzungen auf den Linien S1, S2 und S8 gegeben, wogegen er sich erfolgreich gewehrt habe, so der Landrat. Bert Haus (CDU), von 1999 bis 2005 Erster Stadtrat in Hochheim, ist nun zum ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten ernannt worden. Der Hochheimer, der zuvor bei der Kriminalpolizei in Hofheim tätig war, folgt im Kreisausschuss Markus Ochs (ebenfalls CDU) nach, der in Flörsheim sein Amt als hauptamtlicher Erster Stadtrat angetreten hat. Haus hob am Rande der Sitzung hervor, dass die Städte der Mainschiene nun wieder im ehrenamtlichen Kreisausschuss präsent seien (Ochs kam aus Bad Soden).