SPD-Kreistagsfraktion in der Wahlperiode XVIII (2016-21)

Aktuelles

08.09.2017|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

Ja zur Machbarkeitsstudie, nein zum schlechten Stil der Kreisspitze

Die SPD-Kreistagsfraktion signalisiert Zustimmung zu einer Machbarkeitsstudie zur UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze, beklagt aber den schlechten Stil der Verantwortlichen im Kreis. - „Gegen die Prüfung der Möglichkeit einer UNESCO-Biosphärenregion haben wir keine Einwände und stehen dem Projekt offen gegenüber, auch wenn sich für uns bei einigen Punkten Fragen ergeben“, stellt Dr. Philipp Neuhaus, Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus, gleich klar, „aber dass die politischen Entscheidungsträger im Main-Taunus-Kreis erst von Dritten von der Beteiligung des Kreises an dem Vorhaben erfahren, empfinden wir als grobe Missachtung der Regeln des guten Stils, der Transparenz und der Fairness gegenüber den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den politischen Gremien des Kreises.“

Dr. Philipp Neuhaus beklagt den Umgang der Kreisspitze mit den politischen Gremien im MTK

Dr. Philipp Neuhaus beklagt den Umgang der Kreisspitze mit den politischen Gremien im MTK

Deshalb fordert die SPD-Kreistagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Kreistagssitzung, dass die Information über das Vorhaben im Fachausschuss des Kreises schnellstmöglich nachgeholt werden soll.
Das Vorhaben war nur bekannt geworden, weil ein Antrag der schwarz-grünen Koalition zu einer diesbezüglichen Machbarkeitsstudie im Hessischen Landtag am 22. August eingebracht und damit öffentlich wurde. Ähnlich verärgert sind bei dem Vorgang auch die Vertreter der Opposition im Landtag, die sich darüber beschweren, dass die Hessische Landesregierung die geplante Machbarkeitsstudie bereits ausgeschrieben habe, obgleich der Antrag noch gar nicht das Parlament passiert hat. Die hier wie dort zur Schau getragene Arroganz der Macht sorgt für Kopfschütteln.
Im Main-Taunus-Kreis zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion verärgert über das Vorgehen der Verantwortlichen in der Kreiskoalition und der Spitze der Verwaltung. In der Stadt Wiesbaden und im Landkreis Rheingau-Taunus hat sie nachgefragt: Hier war das Thema ausführlich in den politischen Gremien besprochen worden. Die Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages und des Kreisausschusses im Main-Taunus-Kreis dagegen auf diese Weise vor den Kopf zu stoßen, sei unverständlich und absolut unnötig, meint die SPD, zumal in der Sache kaum Konfliktpotential bestehe und einem einvernehmlichen Vorgehen nichts im Wege gestanden hätte. „An sich war es immer gute Sitte hier bei uns im Kreis, wichtige Themen möglichst im Konsens zu entscheiden. Den Wunsch danach lassen die derzeitigen Entscheidungsträger seit einiger Zeit immer weniger erkennen. Das ist keine gute Entwicklung für den Kreis und die Menschen, die hier leben“, sorgt sich Harald Schindler, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, über das Verhalten der Kreisspitze.

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