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12.06.2017|Drucksache XVIII/I a/137

Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion: Stellungnahme zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 12.06.2017 den Antrag zur Behandlung in der Kreistagssitzung vom 12.06.2017 gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:

 

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bei seiner Stellungnahme zu der geplanten 3. Änderung des LEP Hessen 2000 zu fordern, dass das unter Ziff. 5.1.6-3 des 3. LEP-ÄndE vorgeschlagene Ziel zu streichen ist und es bei der Formulierung des Grundsatzes unter Ziff. III.1 der LEP-Änderung 2007 zu belassen ist. Dieser Grundsatz lautet:„(G) In den Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz ist aus Rücksichtnahme auf die besonders schutzbedürftige Nachtruhe der Bevölkerung ein umfassender Lärmschutz für die Kernstunden der Nacht von herausragender Bedeutung.“

Begründung:

Im Rahmen der Beteiligung wurde dem Main-Taunus-Kreis als kommunale Gebietskörperschaft Gelegenheit gegeben, zu dem Entwurf für die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 Stellung zu nehmen. Der Kreisausschuss bereitet hierzu eine entsprechende Stellungnahme vor.Da der Änderungsentwurf teilweise auch eine Neufassung der landesplanerischen Aussagen zum Flughafen Frankfurt enthält und Aussagen zum Thema Lärmschutz für die Nacht und die Entwicklung des Flughafens den Main-Taunus-Kreis wesentlich betreffen, wird der oben stehende Beschluss empfohlen. Er geht zurück auf eine Stellungnahme der für die Stadt Flörsheim am Main in diesem Zusammenhang tätigen Anwaltskanzlei Seufert Rechtsanwälte (Dr. Schröder).Unter Ziff. 5.1.6-3 des 3. LEP-ÄndE wird das folgende Ziel formuliert:„(Z) Die Rücksichtnahme auf die Nachtruhe der Bevölkerung, insbesondere in den Kernstunden der Nacht, ist für den Betrieb des Flughafens Frankfurt Main von herausragender Bedeutung.“Zu dem Regelungsgegenstand „Lärmschutz für die Nacht“ enthält die geltende LEP-Änderung vom 22.06.2007 unter Ziff. III.1 den folgenden Grundsatz:„(G) In den Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz ist aus Rücksichtnahme auf die besonders schutzbedürftige Nachtruhe der Bevölkerung ein umfassender Lärmschutz für die Kernstunden der Nacht von herausragender Bedeutung.“Die unter Ziff. 5.1.6-3 des 3. LEP-ÄndE beabsichtigte Änderung wirft ernste Fragen auf. Sie bedeutet eine Abschwächung des landesplanerischen Nachtlärmschutzes. Zwar behauptet der 3. LEP-ÄndE unter Ziff. 1.2.2, die LEP-Änderung vom 22.06.2007 bleibe von der 3. LEP-Änderung unberührt. Diese Behauptung begegnet durchgreifenden Bedenken, denn der 3. LEP-ÄndE enthält für den Regelungsgegenstand „Lärmschutz für die Nacht“ eine neue Planaussage. Träte sie in Kraft, gäbe es dazu zwei Plansätze, die nicht nur unterschiedlich formuliert sind, sondern die sich auch in der Regelungskategorie unterscheiden: Grundsatz aus dem Jahr 2007, Ziel in der 3. LEP-Änderung. Beide Planaussagen bedeuten inhaltlich nicht dasselbe (vgl. sogleich), sie stünden in Konkurrenz zueinander, so dass der Rechtsanwender entscheiden müsste, welcher Plansatz zur Anwendung kommt. Hier wiederum scheint die Antwort leicht zu sein: Ziel schlägt Grundsatz. Wenn die dritte LEP-Änderung so in Kraft träte, wie sie entworfen ist, bestünde die Gefahr, dass das Ziel unter Ziff. 5.1.6-3 den Grundsatz unter Ziff. III.1 der LEP-Änderung 2007 verdrängt.Der geltende Grundsatz unter Ziff. III.1 der LEP-Änderung vom 22.06.2007 ist dicht formuliert. Danach ist der „umfassende Lärmschutz für die Kernstunden der Nacht“ von herausragender Bedeutung. Von einem „umfassenden Lärmschutz für die Kernstunden der Nacht“ ist in der Zielbestimmung unter Ziff. 5.1.6-3 des 3. LEP-ÄndE nicht mehr die Rede. Gegenstand der herausragenden Bedeutung ist nach dem entworfenen Ziel nur noch „die Rücksichtnahme auf die Nachtruhe der Bevölkerung, insbesondere in den Kernstunden der Nacht“. Zudem fehlt in dem entworfenen Ziel ein Hinweis auf das Instrument, mit dem die landesplanerische Absicht zu erreichen ist. Es fehlt der Bezug zu den Verfahren nach dem LuftVG. Damit ist das Ziel unter Ziff. 5.1.6-3 des 3. LEP-ÄndE inhaltlich wesentlich schwächer als der geltende Grundsatz unter Ziff. III.1 der LEP-Änderung 2007.Die Bedeutung des Grundsatzes unter Ziff. III.1. der LEP-Änderung vom 22.06.2007 war bisher außerordentlich hoch. Dieser Grundsatz hat seine Wirkung für den Schutz der nächtlichen Ruhe vor dem Fluglärm bereits bewiesen. Ihm an erster Stelle ist das geltende Verbot planmäßiger Flüge in der Kernzeit der Nacht (23:00 Uhr bis 05:00 Uhr) zu verdanken. In seinem Urteil vom 21.08.2009 (11 C 227/08.T u.a., juris, Rn. 763) führte der HessVGH dazu aus:„Fehlerhaft ist die Zulassung der 17 planmäßigen Flüge in der Zeit von 23.00 bis 05.00 Uhr auch deshalb, weil die Planfeststellungsbehörde einen Aspekt, der für die planerische Abwägung von Bedeutung ist, nicht oder jedenfalls nicht mit dem ihm objektiv zukommenden Gewicht in ihre Entscheidung einbezogen hat. Denn im Falle der Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main wird die schützende Wirkung des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG durch die Festlegungen der Landesplanung verstärkt. Wie oben zu dem Thema Raumordnung (III.5.1) dargelegt, ist der Landesentwicklungsplan Hessen im Jahr 2007 durch die Hessische Landesregierung in der Gestalt einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Hessischen Landtags geändert worden (LEP-Änderung 2007). Kern der Regelung sind zwei Aussagen. Zum einen die zielförmige Festlegung eines Vorranggebietes für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch Bau einer neuen Landebahn im Nordwesten des Flughafens mit der Intention, die langfristigen räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt Main zu sichern. Zum anderen enthält die LEP-Änderung 2007 die Aussage in der Gestalt eines Grundsatzes der Raumordnung, dass aus Rücksichtnahme auf die besonders schutzbedürftige Nachtruhe der Bevölkerung ein umfassender Lärmschutz in den Kernstunden der Nacht von herausragender Bedeutung sei (vgl. die Zitate oben, III.5.1).“ (Hervorhebung durch die Stadt Flörsheim)Diesem Grundsatz, so der HessVGH (a.a.O., Rn. 766), sei in dem Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 hinsichtlich der Regelung des Flugbetriebs in der Zeit von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Zutreffend (a.a.O., Rn. 767) erklärt der HessVGH:„Schon der Wortlaut des Grundsatzes lässt die überragende Bedeutung des Lärmschutzes in den Kernstunden der Nacht erkennen.“,bevor er zur rechtlichen Essenz des Gedankengangs kommt (a.a.O., Rn. 767), wonach der Träger der Landesplanung durch diesen Grundsatz den „Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der Betriebsregelung für die Kernstunden der Nacht sehr weit – auf annähernd Null-“ eingeschränkt hat.In seinem Revisionsurteil vom 04.04.2012 (4 C 8/09 u.a., juris, Rn. 294 ff.) bestätigte das BVerwG unter der Zwischenüberschrift „Verstärkung der Gewichtungsvorgabe durch die Landesplanung“ die Auffassung des HessVGH.Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises plädiert vor diesem Hintergrund dafür, den erwiesenermaßen starken Grundsatz zum Nachtlärmschutz unter Ziff. III.1 der LEP-Änderung 2007 nicht durch das schwache Ziel unter Ziff. 5.1.6-3 des 3. LEP-ÄndE in Gefahr zu bringen.

 

 

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