SPD-Kreistagsfraktion in der Wahlperiode XVIII (2016-21)

Aktuelles

07.09.2017|[Drucksache ausstehend]

Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion: Machbarkeitsstudie UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 07.09.2017 den Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Kreistagssitzung vom 11.09.2017 gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, im zuständigen Ausschuss über die Beteiligung des Main-Taunus-Kreises an der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für eine UNE- SCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze sowie über das Pro- jekt der UNESCO-Biosphärenregion selbst zu berichten und so eine angemessene In- formation des Kreistages nachzuholen.

Begründung:

Wie dem Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag (Drucksache des Hessischen Landtages 19/5162 vom 22.08.17, dem Antrag beigefügt) zu ent- nehmen ist, haben sich der Main-Taunus-Kreis, der Rheingau-Taunus-Kreis und die Stadt Wiesbaden bereiterklärt, gemeinsam mit dem Zweckverband Naturpark Rhein-Taunus eine Machbarkeitsstudie für eine UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Main- spitze auf den Weg zu bringen.

Unabhängig von der Bewertung des Vorhabens wurde die offenbar zugesagte Mitwirkung des Kreises bislang in keinem politischen Gremium des Kreises thematisiert, wie im Rheingau- Taunus-Kreis und der Stadt Wiesbaden geschehen. Dieses Vorgehen der an dem Vorgang Beteiligten widerspricht dem wiederholt verkündeten Versprechen von Transparenz und zeugt von einem wenig kooperativen Umgang mit den Mitgliedern des Kreistages. Damit der Kreistag das Vorhaben in angemessener Weise beurteilen kann, soll über das bis- herige Mitwirken des Kreises und das Vorhaben der Machbarkeitsstudie zu einer UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze berichtet werden.

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