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22.08.2018|Drucksache XVIII/I a/198

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Stellungnahme zum Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 22.08.2018 den Antrag zur Behandlung in der Kreistagssitzung vom 10.09.2018 gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Main-Taunus-Kreis setzt sich für eine Verbesserung der Schutzwirkung des Fluglärmschutzgesetzes (FluglärmG) ein. Zu diesem Zweck werden folgende Schritte unternommen:
1. Der Kreistag schließt sich den Einschätzungen und Forderungen der beigefügten Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) zum Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes an und beauftragt den Kreisausschuss, diese an die zuständigen Bundesministerien weiterzuleiten.
2. Der Main-Taunus-Kreis erklärt seine Bereitschaft, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommission (ADF) in ihrem Bemühen zu unterstützen, Vertreterinnen und Vertretern von Bundesregierung und Bundestag den dringenden gesetzlichen Reformbedarf im Hinblick auf die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm zu vermitteln und auf entsprechende gesetzliche Änderungen zu drängen.


Begründung:

In Anbetracht weiter steigender Zahlen von verspäteten Nachtlandungen auf dem Frankfurter Flughafen und eine einhergehende, systematisch erscheinende, Aufweichung des Nachtflugverbots, besitzen gegenwärtig insbesondere Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes zur Verbesserung des Schutzniveaus in der gesetzlichen Nacht für die von Fluglärm betroffenen Kommunen im Main-Taunus-Kreis besondere Relevanz.
Die beigefügte Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) beschreibt umfänglich und kompetent den Bedarf an gesetzlichen Anpassungen beim Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Vorrangig nimmt die Stellungnahme dabei Bezug auf die gesetzlich bereits für 2017 vorgesehene Überprüfung der Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes (FluglärmG). Dieses behandelt die Aufgabenbereiche passiver Schallschutz und Wohnsiedlungsrestriktionen bzw. Bauverbote für die besonders durch Fluglärm belasteten Wohngebiete im Umfeld von Flughäfen.
Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) beschränkt sich jedoch erfreulicherweise nicht nur auf den aktuellen Berichtsbedarf zu novellierungsbedürftigen Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes. Sie macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass den Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, also dem Vermeiden/der Reduzierung des Lärms an der Quelle endlich hinreichend Aufmerksamkeit zu schenken ist und hierfür die geeigneten gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sind. Folglich regt die Stellungnahme an, auch das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) einer Überprüfung zu unterziehen, weil in diesem, derzeit leider in nahezu unwirksamem Maße, aktive Schallschutzmaßnahmen ihre gesetzliche Verankerung finden.

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