SPD-Kreistagsfraktion in der Wahlperiode XVIII (2016-21)

Aktuelles

23.08.2017|Drucksache XVIII/I a/140

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Senkung der Kreisumlage

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 23.08.2017 den Antrag zur Behandlung in der Kreistagssitzung vom 11.09.2017 gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:

Der Kreistag möge beschließen:


Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2017 vorzulegen, in dem eine Neufestsetzung der Kreisumlage auf 34,4 Prozent (Senkung um
1,9 Prozentpunkte) rückwirkend zum 01.01.2017 vorgenommen wird.


Begründung:


Bereits in den Haushaltsberatungen im Jahr 2016 hat die SPD-Kreistagsfraktion die deutliche Senkung der Kreisumlage gefordert (Drucksache XVIII/I a/098-1). Gerechtfertigt wurde dies u.a. mit den vorgelegten Zahlen zum Stand des Haushaltsvollzugs 2016 vom 20.07.16 (Druck- sache XVIII/II b/018), die für diesen Zeitpunkt eine positive Veränderung des Ergebnishaus- halts um 17,7 Mio. Euro für 2016 angaben. Diese Senkung der Kreisumlage wurde mit der Mehrheit des Kreistages abgelehnt.
Der von der SPD-Kreistagsfraktion prognostizierte deutliche Überschuss ist nach Vorlage des Jahresabschlusses 2016 vom 07.06.2017 (Vorlage 144) erwartbar eingetreten. Anstatt des fortgeschriebenen Ansatzes für das Haushaltsjahr 2016 von minus 2,287 Mio. Euro wurde nun ein Überschuss von 7,410 Mio. Euro ausgewiesen. Folglich liegt eine Ergebnisverbesserung um 9,697 Mio. Euro vor. Auch für 2017 ist angesichts der jüngst vorlegten Zahlen zum Stand des Haushaltsvollzugs 2017 (Drucksache XVIII/II b/095) mit einem Überschuss in vergleichbar deutlicher Höhe zu rechnen.
Das hier zu beobachtende fortdauernde systematische „Armrechnen“ durch zu hoch gewählte Haushaltsansätze muss ein Ende haben. Vielmehr gilt es, die Städte und Gemeinden des Kreises endlich durch eine deutliche Senkung der (allgemeinen) Kreisumlage wirksam zu ent- lasten. Die Kommunen im Main-Taunus-Kreis nehmen ohnehin eine Spitzenposition hinsicht- lich der tatsächlich an den Kreis abgeführten Umlagen in Hessen ein. Ihr erfolgreiches Wirt- schaften ermöglicht es dem Main-Taunus-Kreis, trotz Rekordausgaben Überschüsse auszu- weisen. Diese sollen nun an die Kommunen des Kreises zurückgegeben werden. Angesichts fortlaufend weiter steigender Aufgaben und Belastungen für die Kommunen muss die finanzi- elle Schieflage zwischen dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden endlich beendet wer- den, um die volle Handlungsfähigkeit aller Kommunen nachhaltig zu sichern.

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