SPD-Kreistagsfraktion in der Wahlperiode XVIII (2016-21)

Aktuelles

23.08.2017|Drucksache XVIII/I a/141

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: KATWARN jetzt einführen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 23.08.2017 den Antrag zur Behandlung in der Kreistagssitzung vom 11.09.2017 gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:

Der Kreistag möge beschließen:


Der Kreisausschuss wird beauftragt, das ergänzende Warnsystem „KATWARN“ für
den Main-Taunus-Kreis einzuführen.


Begründung:


Das Warn- und Informationssystem KATWARN ergänzt die hergebrachten
Kommunikationswege (Lautsprecher- und Radiodurchsagen) bei Katastrophen- und
Gefahrensituationen. Es richtet sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger und
übermittelt Warnmeldungen auf Smartphones in Form von SMS, Emails oder über
eine kostenfreie App an alle registrierten Nutzer. Die Warnnachrichten werden vom
Landkreis (i.d.R. die Feuerwehr- und Rettungsleitstellen in Abstimmung mit der
zuständigen Katastrophenschutzbehörde) ausgegeben und enthalten
Kurzinformationen zur Gefahr sowie situationsbasierte Verhaltenshinweise.
Entwickelt wurde die App vom Fraunhofer-Institut.
Bereits 2014 stellte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag auf Einführung des
Systems im Kreis (Drucksache XVII/I a/286). In einer Stellungnahme des Amtes für
Brandschutz und Rettungswesen wurde eine Einführung zum damaligen Zeitpunkt
nicht befürwortet, u.a. da zu- nächst empfohlen wurde, die „weitere Entwicklung
abzuwarten und zu beobachten.“ Zwischenzeitlich lässt sich feststellen, dass sich
KATWARN bundesweit zum Standard entwickelt. Das System hat heute 2,5
Millionen Nutzer, davon rund 350.000 in Hessen, und ist damit das mit Abstand
reichweitenstärkste ergänzende Warnsystem. In Hessen wurde KATWARN bereits
auf Landesebene eingeführt. Auch die hessische Polizei beteiligt sich seit
neuestem an dem System. In Hessen sind Bad Homburg und 17 Landkreise an das
System angeschlossen (Kreis Bergstraße, Kreis Darmstadt-Dieburg, Kreis Fulda,
Kreis Gießen, Kreis Groß-Gerau, Kreis Hersfeld-Rotenburg, Lahn-Dill-Kreis, Kreis
Limburg-Weilburg, Main-Kinzig-Kreis, Kreis Marburg-Biedenkopf, Odenwaldkreis,
Kreis Offenbach, Schwalm-Eder-Kreis, Vogelsbergkreis, Kreis Waldeck-
Frankenberg, Werra-Meißner-Kreis, Wetteraukreis).
Durch die Weiterentwicklung des Systems sind Kritikpunkte der Stellungnahme des
Amtes für Brandschutz und Rettungswesen überholt. Über die sog. „Schutzengel“-
Funktion der App ist es bspw. möglich, Warnungen für den gegenwärtigen
Aufenthaltsbereich zu erhalten. Hier gilt keine Beschränkung auf ein
Postleitzahlgebiet. Die vorgeschlagene Alternativlösung des CellBroadcast wird
derzeit in Deutschland nicht flächendeckend von den Mobilfunkbetreibern angeboten
und bietet somit ebenfalls keine garantierte Erreichbarkeit aller
Bürgerinnen und Bürger. Als ergänzendes Warnsystem ist KATWARN ein
wirksames Instrument, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung zu steigern. Die beständige Weiterentwicklung des Systems und
steigende Nutzerzahlen erhöhen den Nutzen fortlaufend.
Die Kosten für die Einführung belaufen sich nach unseren Informationen weiterhin
auf einmalig 15.000 Euro. Hierin enthalten sind die komplette Installation,
notwendige lokale Anpassungen, Schulungen der Mitarbeiter der Leitstellen und
umfassende Marketingunterstützung. Hinzu kommen 3.000 EUR im Jahr für den
technischen Support. Für die Verwendung des SMS- Kanals bei Alarmmeldungen
fallen derzeit Kommunikationskosten von 6 Cent pro Meldung und Empfänger an.
Warnungen per E-Mail und Smartphone-App sind kostenfrei. Das System, die
technische Infrastruktur, der Betrieb und die Weiterentwicklung von KATWARN
stellen die öffentlichen Regionalversicherer kostenlos zur Verfügung. Die
Beantragung von Zuschüssen durch das Land Hessen ist neuerlich zu prüfen.
Alle Angaben beruhen auf Informationen des Anbieters (www.katwarn.de) und
Medienberichterstattung.

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