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23.05.2018|Drucksache XVIII/I a/187

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Angemessener Wohnraum für Alle

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 23.05.2018 den Antrag zur Behandlung in der Kreistagssitzung vom 18.06.2018 gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreisausschuss legt dem Kreistag ein Konzept vor, in welcher Form der Kreis künftig Maßnahmen ergreifen wird, um bezahlbaren Wohnraum im Main-Taunus-Kreis zu schaffen. Es soll eine mehrjährige Planung der erforderlichen Finanzierung, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2019, enthalten.
2. Insbesondere soll in dem Konzept dargelegt werden, welche Rolle die „Gesellschaft für Gesundheits- und soziale Infrastruktur des MTK mbH (GSIM)“ in diesem Zusammenhang einnehmen soll.
3. Darüber hinaus soll geprüft und berichtet werden, ob die Einrichtung eines „Zweckverbandes für bezahlbaren Wohnraum“ durch den Main-Taunus-Kreis gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen ein sinnvolles Instrumentarium sein kann, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Begründung:
Der drängende Bedarf für weiteren Wohnraum wird neuerdings auch vom Kreisausschuss öffentlich betont (so unter anderem Kreisbeigeordneter Johannes Baron (FDP) im Kreistag vom 05.03.18). Offenbar wird endlich anerkannt, dass der Wohnungsmarkt im Main-Taunus-Kreis derzeit nicht einmal annähernd gerüstet ist, den Bedarf an Wohnraum für eine steigende Bevölkerungszahl und veränderte demografische Strukturen zu decken.
Für bestimmte Bevölkerungsgruppen bedeutet dies besondere Härten: Menschen mit einer Behinderung, mit erhöhtem Pflegebedarf oder einer größeren Zahl Familienangehöriger sind von angemessenem Wohnraum für ihre spezifische Lebenssituation und damit von der Chance auf ein weitgehend selbst bestimmtes Leben ausgeschlossen.
Dringend muss daher geklärt werden, welche Rolle der Main-Taunus-Kreis bei diesem Thema einnehmen möchte. Der dauerhafte faktische Ausschluss von Teilen der Bevölkerung von angemessenem Wohnraum ist nicht hinnehmbar und schadet nicht zuletzt dem Standort Main-Taunus-Kreis.
Als denkbare Optionen stehen im Raum: Finanzielle Beteiligung des Kreises an Wohnungsbauprojekten, Beteiligung an (öffentlichen) Wohnungsbaugesellschaften und Bauträgern, auch in den Städten und Gemeinden sowie zahlreiche weitere unterstützende Maßnahmen. Im Wetterau-Kreis ist vor wenigen Wochen ein Zweckverband durch den Kreis errichtet worden, der sich zum Ziel gesetzt hat, bezahlbaren Wohnraum im Wetteraukreis zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob diese Option auch für den Main-Taunus-Kreis eine sinnvolle Maßnahme wäre.

Fraktionszeitung 1/2018

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