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14.08.2018|Drucksache XVIII/I b/135

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion: Verzögerungen bei der Erweiterung der Weinbergschule Hochheim

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 14.08.2018 eine Anfrage an den Kreisausschuss gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:

Für Betreuungsangebote im Rahmen des „Paktes für den Nachmittag“ bedarf es dringend weiterer Räumlichkeiten an der Weinbergschule in Hochheim. Entsprechende Erweiterungsmaßnahmen beschloss der Kreistag 2017. Medienberichten zufolge kommt es bei dem Erweiterungsprojekt nun zu erheblichen Verzögerungen und einhergehenden Auswirkungen auf den Schulbetrieb.

 

Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:

 

1. Welche Gründe gibt es für den Verzug der Bauarbeiten bei dem Erweiterungsprojekt?

2. Waren die ursächlichen Probleme nach den Erfahrungen vergangener Baumaßnahmen nicht vorhersehbar? Wieso wurden die spezifischen Probleme bei der Anlage einer Baustraße nicht ausreichend berücksichtigt?

3. Führen die Verzögerungen des Erweiterungsprojekts zu Mehrkosten? Wenn ja, in welcher Höhe?

4. Waren die Baumfällungen im Rahmen der Bauvorbereitungsmaßnahmen innerhalb der Schutzfristen des Bundesnaturschutzgesetzes (1. März bis zum 30. September) zeitlich notwendig und rechtlich zulässig?

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