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29.08.2018|Drucksache XVIII/I b/138

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion: Rückübertragung der außerschulischen Betreuungen im MTK

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 29.08.2018 eine Anfrage an den Kreisausschuss gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:

Hinsichtlich der Rückübertragung der außerschulischen Betreuungen im Main-Taunus-Kreis wird der Kreisausschuss gebeten, Auskunft über den gegenwärtigen Stand der Planungen und die der Dienstleistungs-Gesellschaft Taunus gemeinnützige GmbH (DGT) dabei zugedachten Rolle zu geben.


Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:

1.) Auf welcher Grundlage erfolgt die Rückübertragung der außerschulischen Betreuungen auf den Kreis? Wie und in welchem Gremium wurde hierzu der Beschluss gefasst?
2.  Liegt dafür ein Konzept vor und nach welchen Vorgaben sollen die Betreuungen rückübertragen werden?
3.) Beabsichtigt der Kreis in diesem Zusammenhang die DGT zu beauftragen, bei der er nur Minderheitsgesellschafter ist? Wenn ja, wie wirkt sich dies aus?
Im Einzelnen:
a) Warum hat keine Ausschreibung bei der Übertragung der Personalgestellung an die DGT stattgefunden? Auf welcher Grundlage hat der Kreis darauf verzichtet?
b) Auf welcher Grundlage ist beabsichtigt, die Betriebsübergänge auf die DGT umzusetzen?
c) Fallen durch die Übertragung auf die DGT zukünftig bei in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen aus steuerlichen Gründen zusätzliche Aufwendungen für den MTK an?
    d) Erfolgt die Personalgestellung alleine durch die DGT?
e) Wie werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalübergang ausgestaltet? Wie stellt der Kreis sicher, dass die bisherigen Standards gewahrt bleiben?
f) Nach welchen Kriterien findet die Personalauswahl statt?
5.) Wie wird die pädagogische Qualität in den außerschulischen Betreuungen künftig gesichert? Auf welchem Konzept wird die Arbeit beruhen?
6.) Wie ist der Bearbeitungsstand des bereits seit 2 Jahren vertagten SPD-Haushaltsantrags „Aussetzung der Richtlinie „Allgemeine Bedingungen für die Überlassung von Schulräumen, Schulgelände und Schulsporthallen des Main-Taunus-Kreises bei außerschulischer Nutzung“ (Drucksache XVIII/I a/153 – Antrag 12)?

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