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16.10.2018|[Drucksache ausstehend]

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion: Projektförderung durch Kreisinvestitionsfonds

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 16.10.2018 eine Anfrage an den Kreisausschuss gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:


Presseberichten zufolge hat der Main-Taunus-Kreis entschieden, mit Geldern aus dem Kreisinvestitionsfonds Projekte in Bad Soden, Eppstein, Hattersheim, Hochheim, Liederbach und Schwalbach zu fördern. Informationen über die Entscheidung zur Fördermittelbewilligung, die ausgewählten Projekte und die zugrunde gelegten Auswahlkriterien wurden den Mitgliedern des Kreistages bislang nicht vorgelegt. Im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der getroffenen Auswahl wird der Kreisausschuss um Aufklärung gebeten.


Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:

1.) Welche Projekte ausgewählt wurden, um mit Geldern aus dem Kreisinvestitionsfonds gefördert zu werden (Aufstellung der Projekte und jeweils bewilligte Fördermittel)? Welche Projekte wurden abgelehnt?
2.) Nach welchen Kriterien bzw. mit welcher Begründung der Main-Taunus-Kreis die Projekte ausgewählt bzw. abgelehnt hat?
3.) Warum die Mitglieder des Kreistages über die Entscheidungen bislang nicht informiert wurden und ob für die Zukunft eine transparentere, frühzeitigere Mitteilung beabsichtigt ist?


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