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24.04.2020|Drucksache ausstehend

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion: Maskenpflicht im MTK

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 24.04.2020 eine Anfrage an den Kreisausschuss gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:

Zum 27.04.2020 führt der Main-Taunus-Kreis als Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie für Kundinnen und Kunden in Geschäften und Fahrgäste im ÖPNV die Plicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ein und griff bei der Bekanntgabe einer landesweiten Regelung vor. Auch Landrat Cyriax ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich entsprechende Schutzmasken zu besorgen oder selbst zu nähen. Gleichsam wird darauf verwiesen, als Notersatz könnten auch Schals und Tücher dienen.
Hierbei ist anzumerken, dass derlei Masken, insbesondere aber improvisierte Behelfsmittel, lediglich eine Ergänzung sein können und keinen sicheren Schutz vor Ansteckung bieten. Um nicht im Gegenteil die Ansteckungsrisiken zu erhöhen, müssen sie sachgerecht angewendet werden und dürfen keinesfalls zu fahrlässigem Verhalten ermuntern. Dies gilt in besonderem Maße bei der Benutzung von Masken mit unklarer Wirksamkeit oder bei der Wiederverwendung (u.a. sachgerechte Reinigung erforderlich). Die empfohlenen Abstands-, Hygiene- und weitere Vorsichtsregeln sind weiterhin dringend einzuhalten.
Fraglich ist derzeit die ausreichende Verfügbarkeit tauglicher Mund-Nase-Masken. Masken hoher Schutzklassen sind zudem prioritär für Hochrisiko-Bereiche vorgesehen. Eine unproblematische Beschaffung von Schutzmasken im Einzelhandel war und ist aktuell vielfach nicht möglich.


Der Kreisausschuss wird um Auskunft gebeten:


1. Welcher Bedarf an Schutzmasken im Main-Taunus-Kreis wird erwartet?
a) Wird angesichts der Maskenpflicht von einer ausreichenden Versorgung der Menschen mit geeigneten Schutzmasken ausgegangen?
b) Wie wird dies sichergestellt?
c) Sind für die Sicherstellung bzw. Erhalt der Versorgung von Hochrisiko-Bereichen (Pflegeheime, Krankenhäuser, Risikopatienten etc.) mit Masken hoher Schutzklassen besondere Maßnahmen des Kreises geplant?
2. Plant der Main-Taunus-Kreis – über den reinen Appell hinausgehend – wie zahlreiche andere Kommunen und Landkreise auch die Beschaffung geeigneter Schutzmasken
a) für seine Beschäftigten?
b) für die Schulen (Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, sonstige Beschäftigte)?
b) für die Bevölkerung oder Risikogruppen?
3. Wenn ja,
a) welche Stückzahl soll beschafft werden und welcher Schlüssel wird der Beschaffung zugrunde gelegt?
b) nach welchen Kriterien und welchem Verfahren sollen diese verteilt werden und soll dies kostenfrei erfolgen?

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