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07.09.2018|Drucksache XVIII/I a/206

Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion: Änderung der Gebührensatzung für die Unterbringung von Flüchtlingen im MTK (Härtefallregelung), Drucksache XVIII/II a/090

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 07.09.2018 den Antrag zur Behandlung in der Kreistagssitzung vom 10.09.2018 gestellt. Den vollständigen Text finden Sie hier:

 

 

 

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag beschließt die zu Drucksache XVIII/II a/090 beigefügte Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Erhebung von Gebühren in Unterkünften für Flüchtlinge vom 05.03.2018
2. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ergänzend zur vorgelegten Änderungssatzung eine Verwaltungsrichtlinie mit Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die
a) ein erleichtertes Antragsverfahren vorsieht.
b) eine Einkommensgrenze bestimmt, bei deren Unterschreitung die Härtefallregelung greift.
c) eine mögliche Stundung regelt.


Begründung:
Erfolgt mündlich

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